- Von der Idee bis zum Service -
B+I IT-Systeme GmbH

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der B+I IT-Systeme GmbH

  1. Allgemeines
  2. Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen
  3. Eigentumsvorbehalt
  4. Lieferung, Gefahrenübergang
  5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
  6. Gewährleistung
  7. Sonstige Haftung
  8. Export
  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  10. Sonstige Bestimmungen

1. Allgemeines

Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen (im folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten jedoch nur insoweit, als wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. An allen Unterlagen behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung kopiert oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn uns ein Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben.

2. Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Angebote erfolgen bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um Tagespreise. Alle Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Dienstleistungen werden in Arbeitseinheiten abgerechnet, wobei angefangene Arbeitseinheiten voll berechnet werden. Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle zu leisten. Dies gilt insbesondere auch bei Auslandszahlungen. Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, auch ohne Mahnung ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.

3. Eigentumsvorbehalt

Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, daß der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Bei Pfändungen, Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Bei schuldhaftem Verstoß des Auftraggebers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

4. Lieferung, Gefahrenübergang

Teillieferungen sind zulässig, soweit der Auftraggeber sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Lieferfristüberschreitung kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn wir diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits im Voraus erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

Ist der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten. Die Gefahr für von uns gelieferte Ware geht - auch im Falle frachtfreier Lieferung - auf den Auftraggeber über, sobald die Ware unser Haus verläßt. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers werden Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken versichert. Lieferungen sind vom Auftraggeber entgegenzunehmen. Wird die Annahme verweigert, sind wir zur Forderung von Schadensersatz berechtigt.

5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Bei Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an folgende Adresse:

Fa. B+I IT-Systeme GmbH, Wörnitzostheim 44, D-86733 Alerheim

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege oder bei Dateidownload bzw. Übersendung elektronischer Codes zur Freischaltung von Software. Daneben besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit ungeeignet sind für eine Rücksendung. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen - dabei beschränkt sich die Prüfung ausschließlich darauf, wie es im Ladengeschäft möglich und zulässig gewesen wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

6. Gewährleistung

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Zur Mängelbeseitigung ist uns eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird uns dies verweigert, sind wir insoweit von der Gewährleistung befreit. Beanstandete Ware muß frei Haus bei uns angeliefert werden. Wir sind berechtigt, Dritte mit der Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen zu beauftragen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorgesehen sind, sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler und bei Eingriffen in die gelieferten Waren. Im Rahmen der Handelsüblichkeit sind Angaben zu den Produkten als annähernd zu betrachten und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Beanstandungen wegen offenliegender Mängel müssen uns innerhalb von 5 Tage nach Eintreffen der Ware schriftlich gemeldet werden, ansonsten werden sie nicht berücksichtigt. Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen verlängern die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht. Der Ersatz mittelbaren Schadens und von Mangelfolgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Nachweis der Gewährleistungsansprüche obliegt dem Auftraggeber.

7. Sonstige Haftung

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Für den Verlust von aufgezeichneten Daten und die sich daraus ergebenden Folgen wird eine Haftung ausgeschlossen.

8. Export

Die gelieferten Waren unterliegen unter Umständen deutschen oder ausländischen Ausfuhrkontrollen oder Exportbeschränkungen. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Sonstige Bestimmungen

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die den gewollten wirtschaftlichen Zweck zulässigerweise möglichst gleichkommend verwirklichen. Wir machen darauf aufmerksam, daß wir für unseren Geschäftsbetrieb erforderliche Daten elektronisch speichern.

Stand 28.01.2003